Mehrheit der Deutschen für „Anti Fake-News“ Gesetz

Mehrheit der Deutschen für „Anti Fake-News“ Gesetz

Fake-News verbieten? Laut einer Forsa-Umfrage könnte dies bald Realität werden: 80% der mehr als 100 Befragten sprachen sich für neue Gesetze aus. Diese würden Seitenbetreiber wie Facebook dazu zwingen, Falschmeldungen schnell zu löschen. Um dies zu realisieren, fordern 86% einfachere Möglichkeiten für Nutzer, um Zeitungsenten im Netz zu melden.

62% prüfen auffällige Meldungen

Vor allem Junge Nutzer haben bereits Kontakt vermeintlich falschen Nachrichten: 77 Prozent der 14- bis 14 Jährigen gaben an, bereits mit solchen Inhalten konfrontiert worden zu sein. Entgegen manchen Behauptungen scheint die Mehrheit der jüngeren Medienkonsumenten keineswegs naiv zu sein: 62% versuchten, mutmaßliche Falschmeldungen, die Ihnen komisch vorkamen, zu prüfen. Diese Mehrheit äußerte auch ihren Ärger über Nachrichten, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Bedrohung für die Demokratie

61% sehen die Demokratie durch Falschmeldungen bedroht. Vor allem im Rahmen der Präsidentschaftswahlen in den USA wurde das Thema kontrovers Diskutiert. Zwar sind in diesem Zeitraum einige Falschmeldungen ans Licht gekommen. Ob diese einen Einfluss auf die Wahlen hatten, und wenn ja welchen, ist bis heute umstritten. Justizminister Heiko Maas nutzt die Aufregung, um möglichst schnell das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden zu können. Dies scheint jedoch ohne Zweifel eine große Gefahr für die Demokratie zu sein – wenn nicht die Größe: Das Gesetz begünstigt Zensur, beispielsweise durch Nachrichten, die zu Unrecht als Fake News gelöscht werden.

Sind Gesetze sinnvoll?

Wissenschaftler sehen darin sogar den Populismus gefördert, und warnen daher vor dem voreiligen Löschen. Dies sind nur Beispiele der möglichen Gefahren. Viele Bürger scheinen sich nach rechtlichen Rahmenbedingungen zu sehnen. Ob diese tatsächlich etwas gegen Falschmeldungen bewirken können, ist fraglich. Gesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sollten nur mit großer Vorsicht beschlossen werden.

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