Fake-News Beispiel: Junge Union muss gefälschtes Schulz-Zitat zurücknehmen

Fake-News Beispiel: Junge Union muss gefälschtes Schulz-Zitat zurücknehmen

Konventionelle Parteien sind vor falschen Meldungen gewappnet? Falsch, wie die junge Union in Bayern erst vor wenigen Tagen bewiesen hat: Am 10.07.2017 hatte sie Screenshots von zwei vermeintlichen Twitter-Beiträgen von Martin Schulz auf Facebook veröffentlicht. Einer davon wurde jedoch nie von Schulz selbst geschrieben. Die Union hatte ihn frei erfunden, und damit gezielt falsche Informationen verbreitet. In besagtem Tweet ging es darum, dass Martin Schulz nach der Bundestagswahl auf befürworter der Krawalle in Hamburg reagieren wollte, die aufgrund des G20-Gipfels entstanden sind.

Der Parteichef Martin Schulz persönlich war gegen diese Verunglimpfung vorgegangen. Das http://Landgericht Hamburg hat Entschieden, dass der gefälschte Beitrag gelöscht werden muss. Sollte die Union dem nicht nachkommen, werde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € Höhe fällig.

Bekämpft die CDU sich mit Fake-News Beispielen selbst?

Gerade bei der CDU lässt sich ein Grinsen nach einem solchen Skandal nur schwer vermeiden: Hatte die CDU doch bereits Ende 2016 ein strafrechtlichem Vorgehen gegen Fake-News gefordert. Mehrere Politiker aus den eigenen Reihen befürchteten damals vor allem eine Beeinflussung der Bundestagswahl im Jahre 2017. Als mögliche Konsequenz wurden etwa Bußgelder für soziale Netzwerke gefordert, die Falschmeldungen nicht so schnell wie gewünscht entfernen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), kommentierte die Debatte: „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht.“ Das war bei der jungen Union durchaus gegeben: Schließlich wurden absichtlich Screenshots gefälscht, die eine Aussage des Politikers belegen sollten.

Fazit: Falschmeldungen können jeden treffen

Dieser Vorfall bestätigt einmal mehr, dass falsche Meldungen nicht nur aus vermeintlich unseriösen Kreisen wie der Bild-Zeitung stammen. Dieses Fake-News Beispiel ging von einer alt eingebrachten Partei aus. Es ist auch zu beobachten, dass solche Meldungen von den Medien nicht selten ungeprüft übernommen wurden. Darunter befinden sich Medien, die als relativ seriös gelten, wie etwa der Spiegel. Um nicht auf solche Zeitungsenten hereinzufallen, ist es daher unerlässlich, die Meldungen grundsätzlich zu prüfen – auch, wenn die Quelle auf den ersten Blick seriös erscheint. Gerade in der Politik sind gezielte Lügen leider keine Seltenheit.

Bild: CC-BY-NC-SA 2.0 Party of European Socialists

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